European Circle: Latest News

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Wo Deutschland von Europa lernen kann
Deutschland steht ohne gültiges Wahlrecht dar. Schuld ist das komplizierte Konstrukt der Überhangmandate und der Machtanspruch der großen Parteien. Für Alternativen genügt ein Blick auf die europäischen Nachbarstaaten.

Peter Eigen: Einsatz für Gerechtigkeit
Es gibt im Berliner Politikbetrieb hin und wieder Termine, die man längerfristig vereinbart hat um über grundsätzliche Probleme zu sprechen. So wie wir es diese Woche in einem Gespräch mit Professor Peter Eigen, dem Gründer von Transparency International geplant hatten. Frank Tetzel sprach mit ihm.

Journalistische Internetspielwiese
Aus der ehemaligen Schokoladenfabrik ?Roter Oktober?, vom Kreml fast nur durch die Moskwa getrennt, sendet Doschd-TV 24 Stunden täglich und größtenteils live unzensierte Beiträge.

EZB will massiv intervenieren
Bei einer nötigen Euro-Rettungsaktion plane die Europäische Zentralbank massive Interventionen an den Anleihenmärkten. Der Notenbankchef Christian Noyer erklärte, dass die Zentralbank zu schnellem Handeln bereit sei. Derzeit prüft Spanien, ob es ein Rettungspaket aus den Fonds von EFSF oder ESM benötigt.

Ägyptische Offensive gegen Islamisten
Nach dem Angriff auf eine Polizeistation startete Ägypten nun eine Offensive auf der Sinai-Halbinsel. Hunderte Soldaten wurden in Marsch gesetzt, um in der Wüstenregion wieder für Ordnung zu sorgen. Es halten sich dort etliche Extremisten, Schmuggler und Terroristen aus dem Umfeld Al-Kaidas auf. Für diese Militäraktion musste kurzeitig der ägyptisch-israelische Friedensvertrag umgeändert werden, da dieser größere Militärbewegungen Ägyptens auf dem Sinai untersagt.

Syrische Rebellen kämpfen um Aleppo
Die syrischen Rebellen kämpfen mit den vorrückenden Regierungstruppen um jeden Meter. Am Donnerstag konnten zunächst Bodengewinne im Stadtteil Salaheddine gemeldet werde. Doch die stetigen Bombardements der Regierung zwangen sie dazu, zwei Straßenzüge wieder aufzugeben. Derweil sind mehr als 50.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze geflohen. Die Opposition spricht von mindestens 18.000 Toten seit Beginn der Aufstands.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Der abermalige Kauf von Steuerhinterzieher-Daten torpediert das von den Regierungen Deutschlands und der Schweiz geplante Steuerabkommen. Das Abkommen ist in beiden Ländern durch die Parlamente bereits abgesegnet, muss in Deutschland allerdings noch durch den Bundesrat. Doch es scheint eher unwahrscheinlich, dass es diesen passieren wird. Die von SPD und Grünen geführten Länden lehnen das Abkommen ab und konzentrieren sich auf den Kauf von Daten.

Deutsche Wirtschaft wächst moderat
Die Bundesregierung erklärte, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen zweiten Quartal moderat gewachsen sei. Nach dem starken ersten Quartal sank das Wachstum erwartungsgemäß stark ab. Die deutsche Wirtschaft erweist sich als außerordentlich robust, doch die Schuldenkrise im Euro-Raum bleibt für jene weiterhin risikoreich.

Abschaffung der herkömmlichen Glühbirnen
Ab September 2012 gehört die Glühbirne definitiv zur Geschichte. Die letzten Glühbirnen mit mehr als 10 W werden kommenden Monat aus dem Verkaufssortiment genommen, so wie es die Beschlüsse der EU-Kommission vorsieht.

Politisch aktive NGOs gelten jetzt als Staatsfeinde
Herber Schlag für Organisationen und Vereine, die sich in Putins Reich für die Zivilgesellschaft einsetzen: Sofern sie dafür auch Spendengelder aus dem Ausland erhalten, gelten sie fortan als Spione.